§1 Geltung der AGB
§2 Vertragsabschluss
§3 Hinweise zur Lieferung
§4 Kosten und Bezahlung?
§5 Ware die nicht in Ordnung ist oder falsche Lieferung?
§6 Eigentumsvorbehalt
§7 Widerrufsrecht
§8 Kulanz-Gutschrift
§9 Software
§10 Exportregelung
§11 Schlussbestimmungen
FA. BAKISATCOM
Inhaber: Baki Alijaj
Simonsfeldstr.1c
D-80997 München
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§1 Geltungsbereich unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Alle Lieferungen und Leistungen, die über die Domain www.bakisatcom.de abgewickelt werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Regelungen von unseren AGB, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
Die folgenden AGB gelten ausschließlich für unsere Privatkunden, für die wir die neuen Regelungen des Verbraucherschutzes, die bestehenden eCommerce-Richtlinien, sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der seit dem 01.01.2002 gültigen Fassung berücksichtigen möchten. .
§2 Vertragsabschluss
In jedem Falle gilt, wenn wir auf unserer Website für unsere Produkte werben, der ausdrückliche Hinweis, dass unsere Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Des Weiteren gestatten Sie uns bitte die Klarstellung, dass fernmündliche Auskünfte unserer Mitarbeiter ausdrücklich keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien darstellen. Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Masse und Gewicht aller unserer Produkte sind freibleibend, sofern Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere sind die vorgenannten Angaben weder Zusicherung noch Garantieerklärung, gleich welcher Art.
Auch bitten wir um Ihr Verständnis, dass geringfügige Abweichungen von den Produktangaben als genehmigt gelten, sofern sie für Sie als unseren Vertragspartner nicht unzumutbar sein sollten. Alle nach dem Fernabsatzgesetz (§ 2 Abs. 2) vorgeschriebenen Informationen über die bei uns erworbenen Waren und den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag finden Sie in diesen AGB, oder sie werden Ihnen mit der Lieferung der bestellten Waren, sowie bei Versendung der Bestellbestätigung per E-Mail mitgeteilt
Nachdem wir es nun gemeinsam zum Vertragsschluss gebracht haben, wird es für Sie weiter von Interesse sein, wann und in welcher Form Sie die nun verbindlich bestellte Ware durch uns erhalten. Wir dürfen Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich bei den in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Lieferzeiten immer um circa Angaben handelt. Gerät unser Haus in Verzug, so haften wir nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir den Schaden zu vertreten haben.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, dass Sie Schadenersatz statt der Leistung nur verlangen können, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Leistung aufgefordert haben und wir bzw. der entsprechende Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt.
Weiterhin setzen wir auf Ihr Verständnis, wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt. Hier ist insbesondere zu denken an hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände. In diesem Falle sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung an Sie nachzuholen. Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse verbunden mit einer dadurch verursachten Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten möchten und auch wir sind in so einem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir gehen davon aus, dass damit die Interessenlage zwischen Ihnen und uns angemessen geregelt ist und möchten weitergehende Ansprüche ausschließen. Schließlich möchten wir, sofern wir zumindest zum Teil liefern können, diese Möglichkeit haben und sind mithin zu Teillieferungen berechtigt.
Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass mit Verlassen des Auslieferungslagers die Gefahr von Beschädigungen, Verlust, Diebstahl oder gar Vernichtung der bei uns bestellten Ware auf Sie übergeht und wir für einen derartigen Schaden nicht aufkommen. Sehr gerne bieten wir Ihnen jedoch eine individuelle und kostengünstige Lösung an, um das damit bei Ihnen liegende Transportrisiko auszuschließen. Diese Transportversicherung können wir Ihnen optional für 3,- EURO anbieten.
§4 Kosten und Bezahlung?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und die Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise, die Ihnen mit dem Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail bestätigt werden.
Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgende Modelle für die von Ihnen bestellten Produkte an: Zu nennen wäre zunächst die Standardzustellung innerhalb von Deutschland ab 7,- EURO, bei der ca. drei bis fünf Arbeitstage nach Übergabe der Ware an den Spediteur an Sie ausgeliefert wird. Des Weiteren bieten wir Ihnen die deutschlandweite Expresszustellung ab 10,- EURO an, bei der wir Ihnen die Ware nach Übergabe an den Spediteur am folgenden Arbeitstag bis 17 Uhr zustellen. Die Expresszustellung erfolgt von Dienstag bis Samstag. Die Belieferung per Expresszustellung erfolgt nur dann frühestens am darauf folgenden Arbeitstag, wenn Ihre Bestellung bis 15.00 Uhr bei uns eingeht und die Ware ab Lager verfügbar ist.
Des Weiteren bieten wir Ihnen die Post-Standardzustellung per Nachnahme (BAR), für zusätzliche 7,- EURO Nachnahmegebühr, an.
Bei den oben geschilderten Versandmodellen gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gestellten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt. Wünschen Sie eine innereuropäische Lieferung, oder eine Lieferung in das Ausland, so wird unser Kundenservice die näheren Einzelheiten gerne mit Ihnen unter der E-Mail: anfrage@bakisatcom.de klären.
Grundsätzlich gilt, dass die Lieferungen innerhalb von Deutschland per Post-Nachnahme in BAR erfolgen, sofern wir mit Ihnen gemeinsam keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. Diese anderweitigen Vereinbarungen können sodann wie folgt aussehen:
Wenn Sie per Überweisung/Vorkasse bezahlen möchten, erhalten Sie automatisch per E-Mail vor Lieferung der Ware eine Bestellbestätigung mit Zahlungsaufforderung. Mit Eingang der vollständigen Zahlung auf das von uns angegebene Geschäftskonto werden die bestellten Produkte dann umgehend versandt.
Lieferungen außerhalb von Deutschland sind ausschließlich per Vorkasse möglich. Sie erhalten für jede Lieferung in das Ausland ein Angebot mit den entsprechenden Frachtkosten. Die Vorkassezahlung aus dem Ausland ist für uns spesenfrei zu überweisen. Eine Auslieferung erfolgt nur nach vollständigem spesenfreiem Zahlungseingang. Achten Sie bitte unbedingt darauf, dass die Bankkosten aus diesem Grund zu Ihren Lasten gehen.
Ware die nicht vom Kunden angenommen wird, gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers.
§5 Ware die nicht in Ordnung ist oder falsche Lieferung?
Sollten die von uns gelieferten Waren fehlerhaft sein, oder nicht die von uns garantierte Beschaffenheit aufweisen, so sind wir nach ihrer Wahl verpflichtet, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern (das bedeutet, eine sachgerechte Reparatur durchzuführen) oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Wir dürfen Sie allerdings auf unser Recht zur Nachbesserung verweisen, wenn die Nachlieferung mit unverhältnismässigen Kosten für unser Haus verbunden ist. Sollten Nachbesserungen fehlschlagen oder eine Nachlieferung nicht in angemessener Zeit bei Ihnen ankommen, so sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Damit Sie ohne Zeitverzögerung in den Genuss von Nachbesserung und/oder Nachlieferung kommen, möchten wir Sie bitten, Mängel möglichst unverzüglich per E-Mail an baki@bakisatcom.de mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung an die E-Mail Adresse: baki@bakisatcom.de mitzuteilen. Schadensersatz statt der Leistung können Sie aber nur verlangen, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht haben oder Sie zumindest fahrlässig an Leben, Körper oder Gesundheit beschädigt haben.
Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ein. Bei Gebrauchtgeräten und Vorführgeräten gilt ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar durch Zusendung an uns.
Bitte setzen Sie sich dazu vorab mit unserem Kundenservice unter der E-Mail:baki@bakisatcom.de in Verbindung um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Verweigern Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder falsche B edi enung entstanden sind, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn Sie Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Produkte nicht befolgen oder nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferten Gegenstände eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Konfigurationen verwandt werden, die nicht den Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen.
Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgebauten Komponenten.
Im Falle einer Ersatzlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
Schließlich erlauben wir uns in den Fällen, in denen Fehler an den von uns gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale von EUR 60,00 zu erheben.
§6 Eigentumsvorbehalt
Ein ganz besonders schwieriges Thema ist in jeden AGB der so genannte Eigentumsvorbehalt. Wir möchten als ordentlicher Kaufmann Ihnen gerne schnell und unkompliziert das Eigentum an bei uns bestellten Waren verschaffen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch für den Fall absichern, dass aus welchen Gründen auch immer die Zahlungsflüsse stocken. Vor diesem Hintergrund halten wir die nachstehenden Regelungen für unausweichlich:
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das bedeutet, dass Sie erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentum an den Waren erwerben und wir die sich vielleicht bei Ihnen befindlichen von uns gelieferten Gegenstände dann nicht mehr von Ihnen herausverlangen können.
Allerdings können wir im Einzelfall die Weiter Veräußerung ausdrücklich gestatten, wenn Sie schon im Voraus alle daraus entstandenen Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als Sicherheit für unsere Zahlungen Ihnen gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen.
Des Weiteren müssen wir Sie bitten, einen Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an uns abgetretene Forderung sofort schriftlich anzuzeigen und Sie sollten auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen.
Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten.
Leider müssen wir auch ganz besonders unerfreuliche Fälle – da auch diese vorkommen – mit Ihnen besprechen:
Ist der Kunde von www.bakisatcom.de also mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt seine Zahlungen ein oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann darf er über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die beim Kunden befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiter Veräusserung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
§7 Widerrufsrecht
Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 BGB steht Ihnen im geschäftlichen Verkehr mit www.bakisatcom.de ein Widerrufsrecht zu. Hierbei müssen Sie wie folgt vorgehen:
Zunächst müssen Sie Ihr Widerrufsrecht in Textform über unser nachfolgendes RMA-System: www.bakisatcom.de oder durch Rücksendung der Ware an den Absender auf dem Adressaufkleber, des von Ihnen erhaltenen Paketes ausüben.
Das vorgenannte Widerrufsrecht steht Ihnen zwei Wochen lang zu. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen, wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen sind. Sie haben die Frist eingehalten, wenn sie Ihren Widerruf oder die Ware rechtzeitig, also bis zum Ablauf der zwei Wochen absenden.
Die Rücksendung der Waren als Widerrufserklärung oder in Folge des Widerrufs erfolgt dann bei Inlandslieferungen auf unsere Kosten und Gefahr, wobei wir davon ausgehen, dass Sie eine übliche Form der Rücksendung wie etwa das Standardpostpaket wählen. Bei allem Verständnis für die Belange des Verbraucherschutzes bitten wir Sie höflich auf die unfreie Rücksendung von Waren zu verzichten. Wir erstatten Ihnen Ihre Versandkosten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wenn Sie uns Ihre Original Postquittung mit senden. Bei einem Warenwert bis zu 40 EUR erfolgt die Rücksendung grundsätzlich auf Ihre Kosten aber auch nur dann, wenn die von uns gelieferte Ware der von Ihnen bestellten Ware entspricht.
Bitte achten Sie darauf, dass die zur Rücklieferung vorgesehene Ware vollständig ohne Gebrauchsspuren (samt aller Zubehörteile, Handbücher, Gebrauchsanleitungen etc.) und originalverpackt (wie Auslieferungszustand), einschließlich geeigneter Verpackung, in jedem Fall aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt wird.
Schließlich möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen, gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei uns bestellten Waren zu treffen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass eine schon benutzte Ware an andere Kunden nicht mehr oder nur mit Abschlag veräußert werden kann. In der Regel beträgt der Abzug hierfür 30% des Warenwerts. Eine Verpflichtung zum Wertersatz besteht nicht bei originalverpackter und versiegelter Ware, die nicht in Gebrauch genommen wurde. Es bleibt Ihnen dennoch unbenommen, die bei uns erworbenen Waren zu prüfen.
Ebenso sind vom Widerrufsrecht Module zur Entschlüsselung von PAY-TV Sendern wie z.B. CI-Module (Common-Interface) ausgeschlossen sowie technische Geräte, die im so genannten BTO-Verfahren (Built-to-Order), von uns speziell für Sie massgefertigt wurden (z.B. Festplattenreceiver). Bitte lassen Sie sich in diesem Fall das von Ihnen gewünschte Einsatzgebiet der CI-Module, vor Bestellung, durch unser geschultes Fachpersonal unter der E-Mail: anfrage@bakisatcom.de erklären.
Wenn Sie einen Abo-Vertrag mit einem unseren Pay-Tv-Anbietern gemacht haben, und Probleme mit den Sendern oder den SmartCard haben, wenden Sie sich bitten an den jeweiligen Anbieter ihres Abos.
Wir haften auch nicht für die Ausfälle eines Programms bei den entsprechenden Sendern.
§8 Kulanz-Gutschrift
In bestimmten Fällen können wir Ihnen für die bei uns erworbenen Produkte eine unverbindliche Kulanz-Gutschrift erstellen. Diese Gutschrift bedarf der Schriftform beider Vertragspartner. Sie können in diesem Fall für den gutgeschriebenen Betrag Ware aus unserem aktuellen Sortiment beziehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei einer Kulanz-Gutschrift eine direkte Barauszahlung/Überweisung nur mit einem Abschlag von 30% möglich ist.
§9
Software
Für die teilweise bei unseren Produkten beiliegende Software gelten die Bestimmungen der jeweils beigefügten Lizenzverträge und der §§ 69a ff UrhG.
§10
Exportregelung
Die von uns gelieferten Produkte unterliegen teilweise Exportbeschränkungen und Sie wie auch wir sind verpflichtet, im Falle des Exportes der von uns gelieferten Waren die Bestimmung des deutschen Aussenwirtschaftsrechtes zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferungen in Länder, an Empfänger und zu Zwecken, von welchen Sie oder wir wissen oder wissen müssen, dass sie einer aussenwirtschaftlichen Kontrolle unterliegen.
§11 Schlussbestimmungen
Mit Aufgabe Ihrer Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir die auf dem Bestellformular enthaltenen Daten speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen. Wir möchten mit Ihnen gerne einen Vertrag nach deutschem Recht schließen. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Für Verträge, die wir mit Ihnen abschließen, ist München der Erfüllungsort und ausschließliche Gerichtsstand. München ist als Gerichtsstand ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Ihr Wohn- oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder Sie keinen Wohnsitz im Inland unterhalten.
Schließlich möchten wir Sie abschließend darauf hinweisen, dass sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsb edi ngungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll und wir uns gemeinsam mit Ihnen bemühen wollen, den Vertrag aufrecht zu erhalten.
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